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03.03.2022 · Nachricht · Handelsbräuche

Einzelkaufmann ist als Verbraucher besonders zu betrachten

Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörend gelten, ist im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln nach §§ 13, 14 Abs. 1 BGB nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem Kaufmann um eine natürliche Person (Einzelkaufmann) handelt.

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03.03.2022 · Nachricht · Verkehrsunfall

Reparatur trotz wirtschaftlichem Totalschaden

Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines ...

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03.03.2022 · Nachricht · Verkehrsunfall

Ersatzanspruch bei Ersatzbeschaffung statt Reparatur

Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – ...

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03.03.2022 · Nachricht · Verzug

Ein Verzicht auf die Verzugszinsen ist (zu) schnell erklärt

Der Hinweis in den AGB, dass Verzugszinsen während der Vertragslaufzeit nicht berechnet werden, ist als zulässiger Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugszinsen zu werten.

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03.03.2022 · Nachricht · Maklerrecht

Vorkenntnis schützt nicht zwingend vor der Vergütungspflicht

Ein Makler kann trotz Vorkenntnis seines Kunden die Maklerprovision verdienen, wenn er zusätzliche Informationen liefert, die eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung darstellen.

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01.03.2022 · Fachbeitrag · Verjährung

Rückforderungsansprüche bei unwirksamer Prämienanpassung

Bei einem Anspruch des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf Rückgewähr von Erhöhungsbeträgen, deren Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, erlangt der Versicherungsnehmer ...

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01.03.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz

Der Gläubiger muss auf Vermögensverschiebungen reagieren

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen.