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02.06.2022 · Fachbeitrag · Gesamtschuldner

Ausschluss des Gesamtschuldnerausgleichs beim Leasing

Hat nach einem Unfall mit einem geleasten Fahrzeug der Unfallgegner den Schaden gegenüber der Leasinggeberin vollständig beglichen, steht ihm, wenn den Leasingnehmer kein Verschulden trifft, ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gegen diesen nicht zu.

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02.06.2022 · Fachbeitrag · Forderungseinziehung

Zahlungsmotivation schaffen: Was einmal im Grundbuch steht, bleibt für immer dort

Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts.

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02.06.2022 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

Nicht jede Sicherung ist erlaubt: Abtretung von Darlehensauszahlungsansprüchen

Wird einem Bauunternehmer im Rahmen einer Unterlassungsklage verboten, sich die Darlehensauszahlungsansprüche des Bauherrn abtreten zu lassen, liegt ein Ordnungsgeld bewährter Verstoß auch vor, wenn der Bauvertrag ...

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02.06.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Signaturprüfung muss allein der Rechtsanwalt durchführen

Beim Signieren eines für Rechtsmittel oder Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokuments gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das Dokument zuvor sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

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02.06.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

BGH erschwert die Wiedereinsetzung

Fehlt es an einer Sicherung zur Kontrolle und Organisation des Fristenwesens in der Kanzlei eines Rechtsanwalts, trifft ihn ein Verschulden, wenn seine Angestellten Fristen falsch oder gar nicht notieren.

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02.06.2022 · Fachbeitrag · GmbH-Recht

Fortsetzung der aufgelösten GmbH

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst, ...

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31.05.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Vertragsstörung beim Fitnessvertrag durch die COVID-19-Pandemie

Durch die COVID-19-Pandemie waren in den letzten rund 2 1/2 Jahren Fitness-Studios immer wieder geschlossen. Dies wirft die Frage auf, ob in dem begründeten Dauerschuldverhältnis die monatlichen Mitgliedsbeiträge ...