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26.06.2022 · Fachbeitrag · Datenschutzrecht

Immaterieller Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO als Risiko

„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

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02.06.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

So sind zahnärztliche Honorarforderungen geltend zu machen

Im Rahmen der Heil- und Hilfsmittelberufe werden Honorarforderungen traditionell an Abrechnungsstellen zur Sicherheit im Rahmen von echten oder unechten Factoringverträgen abgetreten. Im ersten Fall liegt ein echter ...

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02.06.2022 · Fachbeitrag · Reiserecht

Entschädigung nach Rücktritt vor Reiseantritt

Tritt der Reisende noch vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurück, stellt sich die Frage, welcher Vergütungsanspruch dem Reiseveranstalter zusteht, bzw. in welcher Höhe ein Rückforderungsanspruch des Reisenden ...

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02.06.2022 · Fachbeitrag · Schenkung

Rückforderung von Geldzuwendungen der Großeltern

Die Rückforderung einer Geldzuwendung nach den (vertraglichen) Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur in Betracht, wenn eine rechtsgeschäftlich bindende Vereinbarung über den Zweck der Zuwendung bewiesen wird und dieser Zweck erkennbar nicht erreicht wurde.

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02.06.2022 · Fachbeitrag · Nutzungsentschädigung

Instandhaltungszeitraum für beschlagnahmte Wohnungen für Flüchtlinge

Beschlagnahmt die Ordnungsbehörde Wohnungen für die Erstunterkunft von Flüchtlingen, muss sie für die Zeit der Beschlagnahme sowie einer anschließenden Zeit für die Instandsetzung eine Nutzungsentschädigung ...

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02.06.2022 · Fachbeitrag · Abmahnung

Zugang eines Abmahnschreibens als Dateianhang

Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt, ist es in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat.

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02.06.2022 · Fachbeitrag · Anwaltsvergütung

Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über seine Vergütung bleibt die Ausnahme

Ungefragt schuldet der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden Gebühren. Nur auf Verlangen des Auftraggebers muss der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe seines Entgelts mitteilen.

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