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31.10.2022 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Standgebühren nach dem Abschleppen gibt es nicht unbegrenzt

Standgebühren nach einem berechtigten Abschleppvorgang fallen nur bis zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens an. Danach kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, was aber keine Kostentragungspflicht für Standgebühren auslöst.

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30.10.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Name und Berufsbezeichnung sind erforderlich

Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer ...

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungshemmung im gerichtlichen Mahnverfahren

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung eines Zahlungsanspruchs durch die Zustellung – also weder den Antrag noch den Erlass – des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren gehemmt. Die Zustellung muss ...

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Liegt eine persönliche anwaltliche Leistung trotz formularmäßiger Schriftsatzbearbeitung vor?

Grundsätzlich muss der Rechtsanwalt seine Rechtsdienstleistung höchstpersönlich erbringen. Schon § 5 RVG zeigt, dass nur die höchstpersönliche Leistung auch nach Maßgabe des RVG vergütet wird. In der rechtspolitischen Diskussion wird vor diesem Hintergrund Legal-Tech-Unternehmen deshalb mit Misstrauen begegnet und Inkassodienstleistern häufig vorgehalten, dass sie bei einer formularmäßigen Schriftsatzbearbeitung als überzahlt gelten müssen, wenn die Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ...

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Keine Ausgleichsansprüche bei Flug durch insolvente Gesellschaft

Befördert eine Fluggesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Kulanz einen Passagier, der sein Flugticket vor der Insolvenzeröffnung bezahlt hat, besteht kein Ausgleichsanspruch nach der ...

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05.10.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Sonderkündigungsrecht bei Umsatzeinbruch

Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen ...

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05.10.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Vertragsanpassung wegen Betriebsschließung

Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.

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