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05.10.2022 · Fachbeitrag · Zustellung

Die Folgen einer unvollständigen Zustellungsurkunde

Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Werkstattersatzwagen und Mietwagen sind zu unterscheiden

Bei einem Werkstattersatzwagen kann für die zu ersetzenden angemessenen Kosten nicht abschließend auf die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer Marktpreisspiegel abgestellt werden.

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Zustellung

Eine Zustellung „demnächst“ hindern nur Umstände nach Fristablauf

Bei der Prüfung, ob die Klage „demnächst“ zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht ...

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Nur für einen objektiven Schaden wird gehaftet

Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet.

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mieterhöhungsverlangen bei preisgebundenem Wohnraum

Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 S. 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert.

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Transportrecht

Ende der Verjährungshemmung durch allzu klare Kommunikation

Eine die Verjährungshemmung beendete endgültige Ablehnung von Ansprüchen kann darin zu sehen sein, dass der Frachtführer – aufgefordert den Versicherer anzugeben und Unterlagen vorzulegen – mitteilt, den ...

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04.10.2022 · Fachbeitrag · Versorgungsverträge

Preisexplosion bei Gas- und Stromlieferungsverträgen

Die Preise für Gas und Strom sind durch den Krieg in der Ukraine rasant gestiegen. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht. Die Versorgungsunternehmen geben die höheren Beschaffungskosten an die Kunden weiter. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Unternehmen die Preise erhöhen dürfen, beschäftigt bereits die Gerichte. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Regelungen.

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