26.11.2022 · Fachbeitrag · Energierecht

Anknüpfungspunkte für Preisanpassungsklauseln in der Fernwärme

| In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herausgegeben vom Statistischen Bundesamt) bei Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis grundsätzlich mit den Vorgaben des § 24 Abs. 4 S. 1 AVBFernwärmeV (s. o., BGH vom 26.1.22) vereinbar. |