26.11.2022 · Fachbeitrag · Energierecht

Anknüpfungspunkte für Preisanpassungsklauseln in der Fernwärme

In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herausgegeben vom Statistischen Bundesamt) bei Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis grundsätzlich mit den Vorgaben des § 24 Abs. 4 S. 1 AVBFernwärmeV (s. o., BGH vom 26.1.22) vereinbar.