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06.01.2023 · Fachbeitrag · Glücksspiel

Sind Verluste beim Online-Glücksspiel zu kondizieren?

Unabhängig von der Frage, ob ein Spieler wusste, dass Online-Glücksspiel illegal ist, hat er einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste nach § 812 Abs. 1 BGB.

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Kein schnelles Geld nach Abschluss der Bauarbeiten

Der Unternehmer kann mit einer auf § 650d BGB gestützten Leistungsverfügung nur den Anspruch auf Zahlung der infolge einer Änderungsanordnung erhöhten Abschlagsforderung, nicht aber eine entsprechende ...

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhungsverlangen

Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die ...

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Verjährung

Zumutbarkeit der Klageerhebung

Die Zumutbarkeit der Klageerhebung ist für den Verjährungsbeginn übergreifende Voraussetzung.

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19.12.2022 · Fachbeitrag · Bankrecht

Rückforderung von Bankgebühren: Pro und Contra

Mit Urteil vom 27.4.21 (XI ZR 26/20, Abruf-Nr. 222020 ) hatte der BGH für einen Paukenschlag gesorgt, dessen Konsequenzen Kreditinstitute und Ihre Kunden tragen müssen: Er hatte eine Klausel in den AGB verworfen, ...

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18.12.2022 · Fachbeitrag · Reiserecht

Wer haftet beim Kofferdiebstahl?

Gibt sich eine Person fälschlich als Flughafenangestellte aus und stiehlt Koffer beim Entladen, kann der Flugreisende keinen Schadenersatz vom Flughafenbetreiber verlangen.

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18.12.2022 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Die Folgen fehlender Gepäckstücke

Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer bestimmten Linienverbindung in ein entferntes und weniger entwickeltes Land zuverlässig zeitgleich zu befördern, muss es Kunden, die diese Flugverbindung dann buchen möchten, darauf hinweisen, dass sie vor Ort möglicherweise für mehrere Tage ohne ihr Gepäck auskommen müssen.

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