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06.01.2023 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungshemmung: Wenn auf die Abtretung an den Inkassodienstleister die Rückabtretung folgt

Im Rahmen der Durchsetzung von Verbraucheransprüchen (C2B) zeigen sich in der Praxis unterschiedliche Geschäftsmodelle. Dazu gehört es auch, dass sich der Inkassodienstleister die Ansprüche des Verbrauchers fiduziarisch im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG, also allein zwecks Einziehung, abtreten lässt. Der Inkassodienstleister wird dann rechtlich, aber nicht wirtschaftlich Eigentümer der Forderung. Der BGH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob in einem solchen Modell der Inkassodienstleister materiell ...

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Rechtsverfolgungskosten bei wiederholtem Zahlungsverzug in Dauerschuldverhältnissen

Zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr sieht Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU einen pauschalen Schadenersatz von 40 EUR vor, der in § 288 Abs. 5 BGB seine nationale Umsetzung gefunden hat.

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Wohnungseigentumsrecht

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des WEG die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zur ...

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Wann geht eine E-Mail zu?

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

(Zumindest) Einfache Signatur bei der Einreichung elektronischer Dokumente

Die einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer ...

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Wohnungseigentumsrecht

Unzulässige Führung eines Fremdkontos

Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft sind seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft als Fremdgeldkonten anzulegen, bei denen die Eigentümergemeinschaft Kontoinhaberin und der Verwalter ...

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Glücksspiel

Keine Rückerstattung bei autorisierter Zahlung vom Kreditinstitut

Verwendet der Bankkunde eine Kreditkarte, um Zahlungen an einen ausländischen Glückspielanbieter zu veranlassen, der über keine Konzession für die Durchführung von Glücksspielen in Deutschland verfügt, kann das die Kreditkarte ausstellende Kreditinstitut nicht auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden.

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