Der Insolvenzverwalter verwirkt seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so ...
Mit dem Jahresanfang stellt sich auch immer die Frage, mit welchen
Nebenkosten, die im Laufe des letzten Jahres angefallen sind, der Vermieter den Mieter belasten darf. Der BGH hat dazu in den letzten beiden Jahren ...
Bei Abschluss eines Mietvertrags verlangt der Vermieter regelmäßig eine Kaution, um die Erfüllung der dem Mieter obliegenden Pflichten zu sichern. Nach § 551 Abs. 3 BGB muss er eine ihm als Sicherheit überlassene ...
Eine Zahlung auf dem Weg der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.
Eine schwere rezidivierende Depression und Suizidideen können die
unbefristete Fortsetzung eines wegen Eigenbedarf gekündigten Wohnraummietverhältnisses rechtfertigen.
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Die Angemessenheit des Stundensatzes für die Vergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei insbesondere Art und Umfang der Tätigkeit, tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, Verantwortung und Haftungsrisiken sowie Qualifikation der Ausschussmitglieder zu berücksichtigen sind.