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02.02.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Schadenersatz statt Leistung

Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung im Mietrecht können auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Kosten bemessen werden.

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02.02.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Fristen müssen selbstständig überwacht werden

Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht.

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02.02.2023 · Fachbeitrag · Bauvertrag

Keine einfache Entbehrlichkeit einer Kündigung

Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers kann eine Kündigungserklärung des Auftraggebers nach § 242 BGB entbehrlich sein, wenn der Auftraggeber zumindest konkludent zum Ausdruck ...

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02.02.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

Der Vermieter muss in der Erhöhungserklärung nach § 559 BGB darlegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken.

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02.02.2023 · Fachbeitrag · Architektenrecht

HOAI-Mindestsätze sind zivilprozessual weiter beachtlich

Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.06 über Dienstleistungen im ...

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02.02.2023 · Fachbeitrag · Abtretung

Der mittelbare Nachweis der Abtretung

Soll eine Abtretung allein mit einem notariell beglaubigten Dokument bewiesen werden, in welchem der separate Abschluss eines nicht vorgelegten Abtretungsvertrags behauptet wird, muss aus dem Dokument hervorgehen, dass ...

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