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05.10.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Ausgleichsansprüche bei nicht angetretenem Flug

Weiß der Fluggast, dass der gebuchte Flug sich um drei oder mehr Stunden verspäten wird, muss er (gleichwohl) grundsätzlich zur Abfertigung erscheinen, wenn er eine Ausgleichsentschädigung beanspruchen will.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Abtretung

Abtretungsvereinbarung eines Sachverständigen

Die Klausel eines Kfz-Sachverständigen, mit der er sich die Forderungen der Geschädigten, für die er gutachterlich tätig wird, sicherungshalber abtreten lassen will, ist unklar und damit unwirksam, wenn eine ...

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Kosten des Terminsvertreters als Auslagen

Die bundesweite Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten hat ihren Preis. Im Einzelfall kann der Weg zum Gericht weit sein, vor allem, wenn das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nicht allseits in Betracht ...

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Mahnauslagen

Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung überhöhter Mahnauslagen und deren Bezeichnung

Die Mahnauslagen sind weiter Streitthema in der Praxis. Das ist umso ärgerlicher, als es sich meist um geringe Nebenforderungen handelt, die nicht einmal den Streitwert erhöhen. Gläubiger und ihre Bevollmächtigten sehen sich dabei Einwendungen in Einzelverfahren, aber auch in Verfahren über den unlauteren Wettbewerb ausgesetzt. So musste das OLG Düsseldorf noch einmal verschiedene Fragen vertiefen.

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Keine Gerichtsstandbestimmung für die Kostenentscheidung

Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde.

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Keine Reservierungsgebühr in AGB

Die in AGB vereinbarte Pflicht eines Maklerkunden, eine Reservierungsgebühr für das zeitlich begrenzte exklusive Vorhalten einer Immobilie zu seinen Gunsten zu zahlen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des ...

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Verkehrsunfall

Fiktive Abrechnung der Mietwagenkosten

Die nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Kosten für einen Mietwagen können im Rahmen des § 287 ZPO auf Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zzgl. eines 15-prozentigen Aufschlags (Normaltarif) geschätzt werden.

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