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01.09.2023 · Fachbeitrag · Datenschutzrecht

Schadenersatzanspruch bei einem Verstoß gegen die DS-GVO

Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen.

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Verkehrsrecht

Haftung des Fahrers beim Leasing

Wenn nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Klein-Lkw und einem geleasten Pkw, bei dem der Unfallhergang nicht geklärt werden konnte, der Kfz-Haftpflichtversicherer des Klein-Lkw die Schadenersatzansprüche des ...

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Umbuchung nach Flugannullierung

Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die gewünschte Ersatzbeförderung in zeitlichem Zusammenhang mit dem ...

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Verantwortlichkeit für Ankunftsverspätung

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist für eine große Ankunftsverspätung verantwortlich, wenn es einem Fluggast unter Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 FluggastrechteVO die Möglichkeit genommen hat, einen direkten Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Inkassorecht

Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Inkassodienstleisters

Ein Überschreiten der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 S. 1 RDG kann nicht damit begründet werden, die Rückforderung einer vom Mieter an den Vermieter unter Vorbehalt ...

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Verwirkung

Verwirkung und Verjährung einer titulierten Bankforderung

Auch rechtskräftig festgestellte subjektive Rechte können verwirkt werden und der Verwirkungseinwand ist daher auch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu berücksichtigen.

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01.09.2023 · Fachbeitrag · Forderungseinziehung

Zugriff auf das Eigengeld des Strafgefangenen

Hat die JVA auf Aufforderung des Berechtigten nach Auskunft über Eigengeld hin den Einwand der Verjährung erhoben, steht § 112 StVollzG einer gerichtlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs nicht entgegen.

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