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05.10.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Verwirkung der Nebenkostennachforderung

Bei der Verwirkung eines Anspruchs auf Betriebskostennachforderung in einem Gewerberaummietverhältnis gibt die Jahresfrist zur Erstellung der Abrechnung Maß für das Zeitmoment, nicht die Verjährungsfrist.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Zustellung

Schreibfehler in der Zustelladresse

Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten wird nicht durch einen offensichtlichen Schreibfehler in der Zustelladresse berührt.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Arbeitgeberdarlehen

Rückzahlungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers

Unter Berücksichtigung der umfangreichen gesetzlichen Regelungssystematik bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke für die Konstellation, dass der Darlehensgeber ...

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungsbeginn im selbstständigen Beweisverfahren

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i. S. d. § 204 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB. Seine abweichende Rechtsprechung gibt der BGH auf.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten

Die Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse nach § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser Anspruch wegen des Vorrangs des ...

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Reiserecht

Rückerstattung der Flugkosten bei Nichtantritt der Reise

Wird der Vertrag über eine Luftfahrtbeförderung gekündigt, hat der Fluggast einen Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Insolvenzanfechtung

Wissenszurechnung bei der Insolvenzanfechtung nach einem Forderungskauf

Die Liquidität in der Wirtschaft ist in den letzten Jahren gesunken. Neben der Beauftragung der Einziehung offener Forderungen führt dies auch zu einem vermehrten Forderungsverkauf, um zumindest einen Teilbetrag der ...