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29.10.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Vorsicht beim Beginn der kurzen Verjährungsfrist

Erhält der Vermieter den Besitz am Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssels in seinen Briefkasten zurück und behält er diese Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf auch dann zu laufen, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter nicht rücknahmebereit ist.

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28.10.2023 · Fachbeitrag · Mobilfunk

Schadenersatz wegen Netzstörung

Wer zu Hause wegen eines nicht behobenen Mangels des Anbieters längerfristig nicht mobil mit seinem Handy telefonieren kann, hat einen Entschädigungsanspruch.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Insolvenzanfechtung

Anfechtungsrechtliche Rückforderung bei abgetretenem und gepfändetem Arbeitseinkommen

Hat der Schuldner seine pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens abgetreten und/oder werden diese gepfändet, stellt sich die Frage der anfechtungsrechtlichen Rückforderung, wenn der Schuldner später in die Insolvenz ...

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Zahlungsklage des Darlehensnehmers beim finanzierten Kauf

Örtlich zuständig für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen allgemeinen Verbraucherdarlehensvertrags ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk der Sitz der beklagten Bank liegt (§§ 12, 17, 29 Abs. 1 ZPO).

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Die Wahl des Gerichtsstands bindet – eigentlich ...

Eine Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO ist insgesamt nicht bindend, wenn sie fehlerbehaftet ist. Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, tritt auch bezüglich der Wahl der örtlichen ...

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Insolvenz

Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter möglich

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Zulässige Miete in Abhängigkeit von der Vor-Vor-Miete

Zulässige Miete i. S. d. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich nach dem BGH (19.7.23, VIII ZR 229/22, Abruf-Nr. 237136 ) auch aus einer Anwendung des § 556e Abs. 1 S. 1 BGB ergeben, mithin nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete zu bemessen sein.

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