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05.12.2023 · Fachbeitrag · Medizinrecht

DS-GVO verdrängt BGB bei den Kosten für die Patientenakte

Patienten haben nach der DS-GVO einen Anspruch darauf, eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt laut EuGH aber nur für die erste Kopie. Die Kosten für jede weitere Kopie dürften die Ärzte ihren Patienten in Rechnung stellen.

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Kostenrecht

So schnell wird man nicht Schuldner von Notarkosten

Weder der Wunsch nach Verlegung noch das Mitwirken beim erstmaligen Finden eines Notartermins können als Auftragsvergabe i. S. d. § 29 Nr. 1 GNotKG verstanden werden, wenn die Terminvorschläge aus der Sphäre der ...

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Ertrag der Untervermietung

Ein Vermieter muss nach § 553 BGB einem Mieter jedenfalls nicht ohne Partizipation an dem Ertrag erlauben, wirtschaftlichen Gewinn aus der Untervermietung zu erzielen.

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mietübernahme bei Marktenge

Die abstrakte Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für die Übernahme von Mietkosten muss zurückstehen und das Jobcenter eine höhere Miete zahlen, wenn im konkreten Einzelfall innerhalb der Angemessenheitsgrenze keine Wohnung zu finden ist.

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Kostengrundentscheidung

Unterscheidung zwischen Anerkenntnis und Erfüllung

Ein „sofortiges“ Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO erfordert bei einer Geldschuld nicht die rechtzeitige Erfüllung der Forderung (OLG Düsseldorf 7.7.22, 12 W 15/22, Abruf-Nr. 238172 ).

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03.12.2023 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Kostenerstattung bei Tätigkeit in eigener Sache

Die Frage, ob Rechtsanwälte oder Inkassodienstleister, die in eigenen Angelegenheiten tätig werden, die Vergütung erstattet verlangen können, die sie erlangen, wenn sie einen Dritten vertreten, wird zum Teil ...

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02.12.2023 · Fachbeitrag · Insolvenz

Aufrechnung in der Insolvenz des Energieversorgers

Ein Gaskunde kann auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gasversorgers gegen dessen Zahlungsanspruch wegen Gaslieferung mit seinem Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung der Gaslieferung aufrechnen, wenn der Zeitraum der geschuldeten und nicht erfolgten Lieferung überwiegend vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt.

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