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05.12.2023 · Fachbeitrag · Bankrecht

Neues zur Kündigung eines Prämiensparvertrags

Prämiensparverträge sind bei wenig risikofreudigen Sparern beliebt. Einerseits sichern sie eine sich steigernde Rendite, wenn man das Kapital nicht benötigt, andererseits sind sie flexibel genug, wenn der Sparer das Geld benötigt. Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass es sich bei solchen Prämiensparverträgen immer auch um eine Wette auf die Zinsentwicklung in der Zukunft handelt und das Kreditinstitut sich lösen will, wenn die eigenen Annahmen nicht aufgehen. Ob und unter welchen Voraussetzungen ...

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Für die Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kommt es auf den Auftrag an

Kommt es zu einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Anspruchsgegner auch die außergerichtlichen Kosten des Anspruchstellers tragen muss, wenn sich der verfolgte ...

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Gerichtliches Mahnverfahren

Gerichtsstandswahl bei Klageerweiterung

Wählt der Kläger im Mahnbescheidsantrag ein örtlich zuständiges Gericht, ist die Gerichtsstandswahl mit Zustellung des Mahnbescheids verbindlich.

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Kausalitätsnachweis beim Maklervertrag

Wird aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Maklertätigkeit und Kaufvertragsabschluss auf die Kausalität der Vermittlertätigkeit geschlossen, bleibt dem Käufer der Nachweis ausnahmsweise gegen einen Kausalzusammenhang sprechender Umstände, wie insbesondere einer Vorkenntnis von Objekt und Verkäufer, grundsätzlich möglich.

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Bankrecht

Institutsaufwand bei der Vorfälligkeitsentschädigung

Berücksichtigt ein Kreditinstitut gegenüber einem Verbraucher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne vertragliche Grundlage einen sog. Institutsaufwand als Pauschale, kommt ein Verstoß gegen §§ ...

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Ungerechtfertigte Bereicherung

Haftung des Zahlungsdienstleisters bei unerlaubtem Glücksspiel

Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 S. 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die ...

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Pflicht zum Erscheinen bei vorheriger Beförderungsverweigerung

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das einen Fluggast im Voraus darüber unterrichtet hat, dass es ihm gegen seinen Willen die Beförderung auf einem Flug verweigern werde, für den er über eine bestätigte Buchung verfügt, muss dem Fluggast eine Ausgleichszahlung leisten, selbst wenn er sich nicht unter den in Art. 3 Abs. 2 der FluggastrechteVO genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden hat.