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01.12.2023 · Fachbeitrag · Regress

Ersatzansprüche gegen Reiseführer bei privater Veranstaltung

Eine rein private gemeinsame Freizeitveranstaltung, z. B. eine privat durchgeführte gemeinsame Bergtour, ist für sich genommen nicht geeignet, eine vertragliche Haftung zu begründen.

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Arztforderung

Trägt der Patient die Kosten für versäumte und nicht oder nur kurzfristig abgesagte Termine?

Ein großes Ärgernis in der ärztlichen Behandlungspraxis sowie bei den Heil- und Hilfsmittelberufen ist es, wenn Patienten vereinbarte Behandlungstermine nicht wahrnehmen bzw. kurzfristig absagen, sodass der Termin ...

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung

Überträgt ein Schuldner, insbesondere eine Privatperson, außerhalb eines Insolvenzverfahrens einem Dritten Grundbesitz und ist die im Übrigen betriebene Zwangsvollstreckung nicht erfolgreich, kann die ...

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Gerichtliches Mahnverfahren

Gerichtsstandswahl bei mehreren Streitgenossen

Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn schon beim Mahnbescheidsantrag für den Antragsteller erkennbar ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand für sämtliche Antragsgegner bestand, der Antragsteller aber dennoch als Streitgerichte für den Fall des Widerspruchs die jeweiligen unterschiedlichen (Wohn-) Sitzgerichte der Antragsgegner angegeben hat.

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

(Kein) Rückgriffsanspruch wegen der Kosten des staatlichen Rücktransports

Ein Fluggast, der sich im Anschluss an die Annullierung seines Rückflugs für einen staatlich organisierten Repatriierungsflug anmeldet und dafür einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat leisten muss, hat ...

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Mietwagen

Unverhältnismäßige Mietwagenkosten

Mietwagenkosten sind unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung sprengen.

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03.11.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Keine Weitergabe der beA-Karte

Die Übergabe einer beA-Karte und der zugehörigen PIN an eine Kanzleiangestellte zu deren Verwendung ist nicht geeignet, die fristgerechte Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes an das Gericht sicherzustellen.

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