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05.01.2024 · Fachbeitrag · Verzug

Entbehrlichkeit der Mahnung

Eine Klausel in einem Bauvertrag, die vorsieht, dass die Ausführungszeit zwölf Monate beträgt und vier Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens vier Wochen nach Abruf der Leistung durch den Bauherrn beginnt, beinhaltet keine den Anforderungen des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügende Leistungszeitbestimmung.

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05.01.2024 · Fachbeitrag · Sachverständige

Vergütung im versicherungsrechtlichen Sachverständigenverfahren

Erklärt ein Kaskoversicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer schon bei Einleitung des Sachverständigenverfahrens unmissverständlich, dass er dieses Verfahren im konkreten Einzelfall für unzulässig halte und sich ...

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05.01.2024 · Fachbeitrag · Rechtsverfolgungskosten

Sachverständige belügt man nicht

Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen ...

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05.01.2024 · Fachbeitrag · Widerrufsrecht

Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt. Eine gegenüber dem Angebot des Unternehmers zeitlich versetzte Auftragserteilung wird von § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB nicht erfasst.

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05.01.2024 · Fachbeitrag · Verjährung

BGH sieht weite Auslegung bei Anlageberatungsverträgen

Die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag wird durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen ...

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05.01.2024 · Fachbeitrag · Verbraucherschutz

Kein zweites Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung

Dem Verbraucher kommt das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen, bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nur ein einziges Mal zu, wenn der Vertrag folgende Voraussetzungen erfüllt: Er sieht ...

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05.01.2024 · Fachbeitrag · Kreditrecht

Ex-Mann haftet für Kredit, den Ex-Frau für ihn abgeschlossen hat

Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist.

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