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02.02.2024 · Fachbeitrag · AGB-Recht

Die Gültigkeitsdauer der mobilen Briefmarke

Die Klausel „Die Mobile Briefmarke ist lediglich als ad-hoc Frankierung zum sofortigen Gebrauch gedacht. Erworbene Mobile Briefmarken verlieren daher mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit. Das maßgebliche Kaufdatum ist in der Auftragsbestätigung genannt. Eine Erstattung des Portos nach Ablauf der Gültigkeit ist ausgeschlossen.“ ist nach § 307 BGB unwirksam.

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30.01.2024 · Fachbeitrag · Verjährung

Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung bei „verlorener“ oder unbekannter Schuldneranschrift

Die Kenntnis der Schuldneranschrift ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Forderungseinziehung. Wenn der Schuldner aber unbekannt verzogen ist, können Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid oder Klage auf üblichem Weg ...

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30.01.2024 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Eingangs- und Lesebestätigung zur Schadensmeldung

Besteht durch eine angeforderte und erteilte Eingangs- und Lesebestätigung die Vermutung für den Zugang einer E-Mail mit einer Schadensmeldung und reagiert der Versicherer hierauf nicht, hat er Anlass zur ...

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29.01.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Vorsicht bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Ein Anwalt, der sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnet, ist nicht ohne Weiteres der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung.

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28.01.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Der Schuldner als Miterbe

Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, steht neben der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft auch die Anfechtung der ...

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05.01.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Die neue Abhilfeklage als unternehmerisches Risiko in der Forderungseinziehung

Am 12.10.23 ist im Bundesgesetzblatt das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) als zentralem Bestandteil verkündet worden, sodass es am 13.10.

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05.01.2024 · Nachricht · IWW-Webinare

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