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02.02.2024 · Fachbeitrag · Bankrecht

Kündigung eines Prämiensparvertrags

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine darüber hinausgehende Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien insofern nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben.

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02.02.2024 · Fachbeitrag · Gewinnabschöpfung

Hohe Mahn- und Rücklastschriftpauschalen können sich rächen

Wer vorsätzlich eine nach §§ 3 oder 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und so zulasten vieler Abnehmer einen Gewinn erzielt, kann von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG Berechtigten auf Herausgabe ...

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02.02.2024 · Fachbeitrag · Bankrecht

Verschachtelung hilft nicht aus dem AGB-Recht heraus

Die Bank entgeht der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nicht dadurch, dass sie eine klare Regelung zum Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag selber vermeidet, dort ein der Höhe nach nicht ausgewiesenes ...

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02.02.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Wer arbeitet, muss den Ertrag an die Insolvenzmasse abführen

Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbstständige Tätigkeit tatsächlich aus, muss er die Gläubiger auch dann so stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er dem regulären Arbeitsmarkt wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände nicht zur Verfügung steht oder stehen kann, sofern er aus der selbstständigen Tätigkeit einen Gewinn erzielt.

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02.02.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wider die Verzögerungstaktik des Schuldners

Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst – bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans – zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche ...

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02.02.2024 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

beA muss auch unterwegs kontrolliert werden

Ein Anwalt, der zu einem bereits am Vortag aufgehobenen Termin anreist, erhält keine Reisekosten erstattet, wenn ihm die Abladung am Vortag über das beA zugegangen ist, er das beA jedoch nicht mehr abgerufen hatte.

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02.02.2024 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Nachweis der Störung im beA

Die Vorlage eines Screenshots, bei dem es sich um ein Augenscheinsobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 ZPO handelt, ist prinzipiell geeignet, um eine vorübergehende technische Störung im Sinne des § 130d ZPO glaubhaft zu machen.

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