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05.04.2024 · Fachbeitrag · Bauhandwerkersicherheit

Achtung: Möglicherweise gilt eine eigenständige Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648a BGB a. F. (= § 650e BGB n. F.) unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist.

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05.04.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Vertragsfortsetzung mit angeordneter Mietzinserhöhung

Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur zumutbar, wenn die vom Mieter entrichtete Miete der marktüblichen ...

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05.04.2024 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Folgen des (form-)unwirksamen Bauvertrags

Haben die Parteien nach dem 1.1.18 bei einem Verbraucherbauvertrag die gesetzlich vorgegebene Form nicht gewahrt, fehlt einem Zahlungsanspruch die vertragliche Grundlage.

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05.04.2024 · Fachbeitrag · Informationsbeschaffung

Die Schwierigkeiten bei der Einsicht in die Nachlassakten

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 23 EGGVG) ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten eines abgeschlossenen Verfahrens für einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten.

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05.04.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Bereicherungsanspruch nach vorzeitiger Rückgabe der Mietsache

Gibt der Mieter nach unwirksamer Kündigung des Vermieters die Räume vorzeitig an diesen zurück, sind Bereicherungsansprüche des Mieters nach § 813 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

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05.04.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Anwaltssuche hindert zweites Versäumnisurteil nicht

In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor Erlass einer zweiten Versäumnisentscheidung darüber zu informieren, dass er keinen ...

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19.03.2024 · Fachbeitrag · Factoring

Gewährleistung und Verjährung bei einer verkauften, aber nicht existenten Forderung

Der Forderungseinzug gliedert sich in verschiedene Phasen – von der Vertragsanbahnung über den Vertragsschluss bis zur Vertragsüberwachung. Vor allem die Bonität des potenziellen Kunden steht im Fokus.

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