13.06.2025 · Fachbeitrag · Massenverfahren

Vermeidung einer höchstrichterlichen Entscheidung

| Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH bindet nicht nur die Parteien untereinander, sondern beansprucht allgemeine rechtliche Wirkung, sodass ein Anerkenntnis nicht geeignet ist, einem gestellten Vorabentscheidungsersuchen die Grundlage zu entziehen. |