Bei der Klage des Insolvenzverwalters gegen den im Ausland ansässigen GmbH-Geschäftsführer aus § 64 GmbHG ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft sowohl örtlich als auch international zuständig.
Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die ...
Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).
Der BGH musste sich jetzt mit der Frage befassen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann (BGH 8.5.12, VI ZR 196/11, Abruf-Nr. 121711 ).
Der BGH musste sich mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter ...
Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs.
Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!
Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Eine Fremdenverkehrsabgabe stellt keine Betriebskostenposition i.S.d.
§ 27 Abs. 1 S. 1 II. BV dar. Sie ist daher – auch bei Gewerberaum – nur vom Mieter zu tragen, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt vereinbart war. Weil eine Mehrbelastungsklausel für neu entstandene Nebenkosten fehlte und keine konkrete Übernahme öffentlicher Beiträge nach Art einer Fremdenverkehrsabgabe vereinbart wurde, hat das OLG Schleswig-Holstein die Zahlungsklage des Vermieters abgewiesen (14.3.12, 4 U 134/11).