13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Nach § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg dürfen bestimmte Banken und Sparkassen ihre Forderungen gegenüber einem Schuldner gleich der öffentlichen Hand selbst titulieren und auf dieser Grundlage die Vollstreckung betreiben. Nach Inkrafttreten des GG wurde die Vorschrift durch § 78 Abs. 3 NVwVG bestätigt. Jetzt hat das OLG Oldenburg Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung und sie mit Beschluss vom 17.3.11 (8 U 139/10) dem BVerfG ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
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Wer Schadenersatzansprüche zur Erleichterung des Schadensnachweises in AGB pauschaliert, muss § 309 Nr. 5 BGB beachten. Das AG Dieburg (11.2.11, 20 C 28/11) hat entschieden, dass AGB, nach denen ein Grundversorger u.a.
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
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In der Krise greifen Schuldner zu jedem denkbaren Mittel, um ihr Vermögen zu sichern. Hierzu gehört es, dass Vermögensgegenstände, insbesondere Immobiliarvermögen auf Dritte übertragen werden. Zu den Dritten ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
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Nach § 12 Abs. 1 GOÄ wird die Vergütung des Arztes fällig, wenn dem Patienten eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Verzögert sich dies, hat das Folgen: Vor dem AG München (28.9.10, 213 C 18634/10) hat ein Arzt für Behandlungen im Jahre 2003 und 2004, die er allerdings erst 2006 und 2007 in Rechnung gestellt hat, das Honorar von einem Privatpatienten verlangt. Das AG hat der Klage stattgegeben und die Verjährungseinrede des Patienten zurückgewiesen. Da die Verjährung nach §§ 199 BGB ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
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Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Vorschrift kann allerdings nach ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
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Der Gläubiger findet ein Sparbuch aus den 50er-Jahren und verlangt von der Bank die Auszahlung des Guthabens. Die Bank bestreitet, dass es sich um einen echten Sparbuchvordruck handelt und dass die Namensunterschriften ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Wir hatten bereits berichtet, dass sich die beteiligten Senate des BGH (BGH 20.7.10, XI ZR 236/07, Abruf-Nr. 102658 und BGH 20.7.10, IX ZR 37/09, Abruf-Nr. 102580) grundsätzlich über die Frage der Insolvenzfestigkeit von Lastschrifteinzügen geeinigt haben (hierzu Kersting, FMP 10, 212). In FMP 10, 212 und 216, haben wir dargestellt, welche weiteren Detailfragen der BGH entschieden hat. Der BGH hat jetzt weiter geklärt, dass jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Tatsache, dass ein Kontoinhaber ...
Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?
