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07.12.2012 · Fachbeitrag · Fälligkeit

In diesem Fall ist kein frühzeitiger Rücktritt möglich

Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen.

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07.12.2012 · Fachbeitrag · Kaufvertrag

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB

Die aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (NJW 11, 2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 2. Alt. BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) betreffend die Aus- und Einbaukosten bei ...

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07.12.2012 · Fachbeitrag · Mietvertrag

Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen

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07.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen nach Beendigung des Mietverhältnisses

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.

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05.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Verwendung des Firmenbestandteils „Stadtwerke“

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil „Stadtwerke“ enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem ...

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03.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Rechte des Bauauftraggeber bei Nichteinhaltung fester Ausführungsfristen

Wurde ein Unternehmen auf dem Vergabeweg mit Innenputzarbeiten für einen Schulneubau beauftragt und waren vertraglich feste Ausführungsfristen vorgeschrieben, kann diesem Unternehmen wegen Verzögerung bei der ...

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27.11.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Anerkenntnis des Unternehmers durch Mängelbeseitigung

Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist (BGH 23.08.2012, VII ZR 155/10, Abruf-Nr. 122953).

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