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11.02.2013 · Nachricht · Insolvenz

Nahestehen einer juristischen Person

Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis muss der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung aber als Indiz würdigen (BGH 15.11.2012, IX ZR 205/11, Abruf-Nr. 123776 ).

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07.02.2013 · Fachbeitrag · Basiswissen kompakt

Das müssen Sie zur Gesamtschuld wissen

Die Gesamtschuld ist die häufigste Form der Schuldnermehrheit. Nach § 421 BGB ist sie gegeben, wenn mehrere Schuldner eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der ...

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07.02.2013 · Fachbeitrag · Forderungsbeitreibung

Wann haftet der Ehegatte des Schuldners für dessen Schulden mit?

Schuldner haben sich oft „eingerichtet“. Alles was an Einkünften und Vermögen zu verzeichnen ist, geht beim Ehegatten des Schuldners ein oder wird auf ihn übertragen. Der Schuldner und sein Ehegatte wollen ...

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07.02.2013 · Fachbeitrag · Verzug

Verspätete Zahlung begründet nicht immer einen Zinsanspruch

Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB (BGH 5.12.12, XII ZR 44/11, Abruf-Nr. 130229 ).

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07.02.2013 · Fachbeitrag · Thema des Monats

Beitreibung von Telekommunikationsforderungen

1. Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.02 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ...

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07.02.2013 · Fachbeitrag · Steuererstattung

Umsatzsteuererstattung beim Forderungseinzug nicht vergessen

„Uneinbringlich“ ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder ...

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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

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07.02.2013 · Fachbeitrag · Forderungskauf

Achtung: Steuerbefreiung nur beim unechten Factoring

Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt darin keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an die Ärzte. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer in der Kaufpreisvereinbarung und den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen „pauschalen Vorfinanzierungszins“ ausweist (BFH 15.5.12, XI R 28/10, Abruf-Nr. 122629 ).

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