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06.07.2012 · Fachbeitrag · Bürgenhaftung

Ausfallbürge kann sich an Hauptbürgen halten

Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt.

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04.07.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Mitverschulden: Was darf berücksichtigt werden?

Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).

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29.06.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Erstattung der Anwaltskosten für die Schadensverfolgung gegenüber dem Kaskoversicherer

Der BGH musste sich jetzt mit der Frage befassen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden ...

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26.06.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Wann liegt ein eindeutiges Provisionsverlangen des Immobilienmaklers vor?

Der BGH musste sich mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter „Immobilienscout24“) mit dem Hinweis „Provision 7,14 Prozent“ anbietet (3.5.12, III ZR 62/11, Abruf-Nr. 121709).

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06.06.2012 · Fachbeitrag · Rechtsberatung

Wie weit darf ein Finanzdienstleister beraten?

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs.

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06.06.2012 · Fachbeitrag · Mietnebenkosten

Geschuldet ist nur, was vereinbart ist

Eine Fremdenverkehrsabgabe stellt keine Betriebskostenposition i.S.d. § 27 Abs. 1 S. 1 II. BV dar. Sie ist daher – auch bei Gewerberaum – nur vom Mieter zu tragen, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt ...

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06.06.2012 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Zu viel Vergleichswohnungen schaden nicht

Wenn der Vermieter – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllen, ist das Erhöhungsverlangen trotzdem wirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten Wohnungen unterhalb der verlangten Miete liegt, an deren Ortsüblichkeit zweifeln lässt, ist eine Frage der materiellen Begründetheit, nicht der Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens (28.3.12, VIII ZR 79/11, Abruf-Nr. 121272 ).

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