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08.11.2013 · Fachbeitrag · Bonusprogramme

Forderungen aus Bonusprogrammen sind übertragbar

Eine Klausel in den AGB eines Vielflieger- und Prämienprogramms, nach der der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte untersagt ist und Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige persönliche Beziehung verbunden ist, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

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08.11.2013 · Fachbeitrag · Geschäftsführung ohne Auftrag

Vertragsbeziehungen haben Vorrang

Ist ein Straßenreinigungsunternehmen für potenzielle Verunreinigungen des öffentlichen Verkehrsraums von der zuständigen Kommune mit der Reinigung beauftragt, hat es keinen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegen ...

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04.11.2013 · Nachricht · Insolvenz

Wegfall der Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche ...

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30.10.2013 · Nachricht · Verjährung

Unwirksame formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfristen

Eine Klausel in AGB (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadenersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (BGH 29.5.13, VIII ZR 174/12, Abruf-Nr. 131797 ).

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24.10.2013 · Nachricht · BVerfG

Machtwort zum „Winkeladvokaten“

Die Bezeichnung des Prozessgegners als „Winkeladvokat“ fällt unter den Schutz der Meinungsfreiheit und ist keine Schmähkritik.

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22.10.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Mündliches Anerkenntnis ohne Zahlung reicht nicht für sofortiges Anerkenntnis

Wer nach der anwaltlichem Geltendmachung eines Anspruchs diesen zwar mündlich anerkennt, ohne ihn in der Folge aber zu erfüllen, gibt Anlass zur Klageerhebung und kann sich nicht mehr auf ein sofortiges Anerkenntnis ...

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Aktuelle Praxistipps zum Forderungseinzug

Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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18.10.2013 · Nachricht · Sicherheiten

Erlöschen der Bürgschaft durch Aufgabe einer Sicherheit

Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht dadurch, dass der Gläubiger die zunächst aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet (BGH 4.6.13, XI ZR 505/11, Abruf-Nr. 132128 ).

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