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30.07.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Detektivkosten können erstattungsfähig sein

Detektivkosten sind allenfalls erstattungsfähig, sofern die Tätigkeit des Detektivs für das Gericht nachprüfbar umschrieben wird (OLG Köln 14.5.12, 17 W 75/12).

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27.07.2012 · Nachricht · Insolvenz

Insolvenzverwalter darf Krankenakten einsehen

Insolvenzverwalter haben ein Akteneinsichtsrecht in die Dokumentationen einer Krankenkasse. Das hat jetzt das OVG Hamburg festgestellt (16.4.12, 5 Bf 241/10.Z).

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23.07.2012 · Nachricht · Sicherheiten

Werkunternehmer: Sicherung für Restvergütung trotz insolvenzbedingter Vertragsbeedigung durch Auftraggebers

Ein Werkunternehmer kann Sicherheit für die vereinbarte Vergütung verlangen, soweit diese noch nicht, etwa durch Abschlagszahlung, geleistet wurde, auch wenn das Vertragsverhältnis vom Auftraggeber durch wirksame ...

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18.07.2012 · Nachricht · Insolvenz

Urlaubsgeld in der Insolvenzmasse

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht (BGH 26.4.12, IX ZB 239/10, Abruf-Nr. 121624 ).

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12.07.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als ...

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06.07.2012 · Fachbeitrag · Reiserecht

Vertragsauflösung bei einfachem Zahlungsrückstand?

Lässt sich ein Reisebüro im Rahmen seiner AGB das Recht einräumen, bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung des Reisepreises die Reise auf Kosten des Reisenden zu stornieren, benachteiligt diese Regelung den ...

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06.07.2012 · Fachbeitrag · Informationsmanagement

Adressermittlung: Wo ist er hin, der Schuldner?

Ein Kernelement der Forderungsbeitreibung ist es, mit dem Schuldner schriftlich, fernmündlich oder persönlich Kontakt aufzunehmen, um eine gütliche Einigung über den Ausgleich der Außenstände erreichen zu können. Oft ist der Schuldner aber nicht zu erreichen, weil z.B. eine zustellungsfähige Anschrift nicht bekannt oder die bekannte Adresse nicht mehr aktuell ist. Das erschwert zwar das Beitreibungsverfahren, darf es aber im Ergebnis nicht unmöglich machen. Der folgende Beitrag zeigt daher, wie dem ...

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