02.03.2015 · Fachbeitrag ·
Fluggastrechte
Mahnt der Fluggast das Luftfahrtunternehmen nach erheblicher Flugverspätung über einen Inkassodienstleister zur Ausgleichszahlung an, sind die Kosten der nachfolgenden vorgerichtlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn nur diese als Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht werden.
27.02.2015 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Die Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist am 2.10.14 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, 1566) veröffentlicht worden und am Folgetag in Kraft getreten.
26.02.2015 · Fachbeitrag ·
Internetauktion
Das Verkaufsangebot bei eBay ist unter Berücksichtigung von § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 S. 5 der eBay-AGB aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem ...
25.02.2015 · Fachbeitrag ·
Versorgungsverträge
Eine Preisanpassungsklausel, die nur auf die Regelung zur Preisänderung gemäß der für Grundversorgungverträge geltenden Verordnung (GasGVV) verweist, ohne konkrete Kriterien für Preisänderungen zu benennen, ist unwirksam.
24.02.2015 · Nachricht · Seminarhinweis
Auch in diesem Jahr findet die beliebte Veranstaltung wieder an drei Terminen und Standorten statt.
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20.02.2015 · Nachricht · Auskunft
Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V. mit § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante ...
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18.02.2015 · Nachricht · Lebensversicherungsrecht
Die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags infolge des Eintritts des Versicherungsfalls durch den Tod der versicherten Person wird von § 39 VVG nicht erfasst, sodass der Versicherer in diesem Fall zur Verrechnung der Versicherungsleistung mit der ausstehenden Prämie in voller Höhe (der gesamten und nicht nur der anteiligen Jahresprämie) berechtigt ist (BGH 23.7.14, IV ZR 204/13, Abruf-Nr. 151710 ).
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