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01.07.2020 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Teilung der Maklercourtage beschlossen

Maklerkosten dürfen beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern – auch solche mit einer untergeordneten Einliegerwohnung – künftig höchstens zur Hälfte auf die Käufer abgewälzt werden. Die andere Hälfte muss der tragen, der den Makler (mit) beauftragt hat. Gewerbeimmobilien oder Mehrfamilienhäuser sind von der Regelung ausgenommen. Hier sieht der Gesetzgeber keine vergleichbare Zwangslage. Das hat der Bundestag am 14.5.20 beschlossen (BT-Drucksache 19/15827). Der Bundesrat hat in seiner Sitzung ...

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23.06.2020 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Muss sich der Gläubiger gegenüber seinem Rechtsdienstleister auf die Verjährung berufen?

Ist der Vergütungsanspruch des Rechtsdienstleisters gegen den Gläubiger verjährt, stellt sich die Frage, ob der Schuldner die Rechtsverfolgungskosten noch erstatten muss, weil er dem Gläubiger die Möglichkeit der ...

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23.06.2020 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Schiedsverfahren über die Gewährung von Sicherheiten

Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen, z. B. Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit.

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22.06.2020 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Gutscheinlösung bei Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen: mehr Liquidität und Risiken

Der Gesetzgeber hat erneut auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie reagiert und greift nun den Veranstaltern und Betreibern von Freizeiteinrichtungen mit der sog. Gutscheinlösung unter die Arme.

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20.06.2020 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Schuldübernahme oder Schuldbeitritt – das ist hier die Frage

Für die Abgrenzung zwischen einer befreienden Schuldübernahme i. S. d. §§ 414 ff. BGB zu einem Schuldbeitritt, bei dem der Mitübernehmer zusätzlich neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis eintritt, ...

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19.06.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Mietspiegel mit neuem Betrachtungszeitraum

Das Gesetz über die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete wurde am 30.12.19 veröffentlicht (BGBl. I, 2911) und damit der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel von vier auf sechs ...

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18.06.2020 · Fachbeitrag · Vertragsstrafe

Keine Strafgebühr für Nichtantritt des Flugs

Ticketzuschläge für die nicht vollständige Durchführung eines gebuchten Flugs oder die Inanspruchnahme der Flüge in anderer Reihenfolge sind in AGB unangemessen und nach § 307 BGB unwirksam.

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