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01.07.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Die selbstverantwortete Beweisnot

Eine juristische Person kann sich zu dem behaupteten Abschluss eines Darlehensvertrags auch dann nicht mit Nichtwissen erklären, wenn ihr an den Verhandlungen beteiligter Vertreter zwischenzeitlich unter Mitnahme des maßgeblichen Schriftverkehrs aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Hinterlegung

Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit

Bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit nach § 372 BGB gilt für den Anspruch des Gläubigers, der sich innerhalb von 30 Jahren bei der Hinterlegungsstelle gemeldet, aber seine Berechtigung als ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Streitwert

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Im selbständigen Beweisverfahren richtet sich der Gegenstandswert nach dem voraussichtlichen Streitwert im späteren Hauptsacheprozess.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Anforderungen an die Bestimmtheit im Gewerberaummietrecht

Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter alle Betriebskosten tragen muss, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Der Mieter muss deshalb die Grundsteuer auch tragen, wenn diese nicht ausdrücklich benannt ist.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Mahnverfahren

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Bindung an die Festsetzung der Geschäftsgebühr

Der Anwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr im Gebührenrahmen gebunden. Eine fehlerhafte Berechnung berechtigt nicht zu einer Nachforderung, weil ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wem es auf den Tag ankommt: Verzinsung von Kosten

Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht schon am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst am darauffolgenden Tag (§§ 42 f. StPO, § 187 Abs. 1 BGB).

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