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02.06.2020 · Fachbeitrag · Leserforum

Verkehrsfähigkeit einer titulierten Forderung

Verfügt ein Gläubiger über einen titulierten Anspruch, möchte er diesen häufig an einen Dritten – etwa im Rahmen eines Kaufvertrags – abtreten. Der Dritte möchte die Forderung dann weiter einziehen. In Zeiten der COVID-19-Pandemie kann sich ein solches Vorgehen empfehlen, um die eigene Liquidität zu stärken. Zwar kann ein Verkauf – gerade einer titulierten Forderung – nicht mit der Hoffnung verbunden sein, die gesamte Forderung zu realisieren. Insoweit sind erhebliche Abschläge üblich.

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02.06.2020 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

Die zur Eigentümergrundschuld gewandelte Zwangshypothek

Wurde aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, stellt sich in der Praxis die Frage, wie diese zu löschen ist, wenn der zugrunde liegende Titel – zunächst, aber ...

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02.06.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Vorteile des Urkundenprozesses nutzen

Hausgeldansprüche können nach Ansicht des LG Frankfurt (11.12.19, 13 T 106/19, Abruf-Nr. 215680 ) im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

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02.06.2020 · Fachbeitrag · Haftung

Wann beginnt die Nachhaftung nach § 160 HGB?

Im Fall der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. Nach dem OLG Hamburg (31.1.20, 11 U 90/19, Abruf-Nr. 215681 ) muss auf einen frühen Fristbeginn geachtet werden. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Gläubigers von der Herabsetzung des Haftkapitals und nicht erst mit der späteren Eintragung der Herabminderung der Haftsumme in das Handelsregister.

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02.06.2020 · Fachbeitrag · Pachtvertrag

Bestimmtheit von Landpachtverträgen

Für die Wahrung der Schriftform bei einem Landpachtvertrag nach § 585a BGB ist u. a. erforderlich, dass sich für einen Dritten aus der Vertragsurkunde ergibt, welche Flächen Pachtgegenstand sind.

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02.06.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Eigenbedarfskündigung mit engen Grenzen

Anders als eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO soll § 574 Abs. 2 BGB nicht bloß einer Obdachlosigkeit vorbeugen, sondern Mieter auch vor anderen Härten bewahren. Deshalb können auch andere Gründe der ...

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02.06.2020 · Fachbeitrag · Gesellschaftsrecht

Zwangseinziehung eines Gesellschaftsanteils

Sieht die Satzung einer GmbH eine Zwangseinziehung oder -abtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst mittels Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.

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