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02.12.2020 · Fachbeitrag · Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen

BGH entscheidet Streitfrage

Die Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers sind beim Verbraucherdarlehen ab dem Eintritt des Verzugs für zehn Jahre von ihrer Entstehung an gehemmt (§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB). Umstritten war bislang, ob die ...

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01.12.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Folgen des verspäteten Insolvenzantrags

Nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO kann der Ersatz freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, die nach Verletzung der Insolvenzantragspflicht in dem Vertrauen auf die Solvenz des Schuldners und der ...

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30.11.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Anforderungen an eine wirksame Forderungsanmeldung

Für eine wirksame Forderungsanmeldung erfordert die Angabe des Grundes der Forderung die bestimmte Angabe des Lebenssachverhalts, aus dem die Forderung nach der Behauptung des Gläubigers entspringt.

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30.11.2020 · Fachbeitrag · Zustellungsrecht

Heilung eines Zustellungsmangels ist leichter als gedacht

Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem anderen Verfahrensbeteiligten zugegangenen, inhaltsidentischen beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung – oder auch in einer Kopie von dieser – bestehen kann.

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30.11.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mietpreisbremse: Vormiete ist nicht die Vor-Vor-Miete

Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 S. 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem unmittelbar vorausgehenden Wohnraummietverhältnis gezahlt ...

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29.11.2020 · Fachbeitrag · Verbraucherinsolvenz

Restschuldbefreiung nur bei der Chance auf einen Neuanfang

(Noch) lassen Rechtsprechung und Gesetzgebung es zu, dass der Schuldner während einer Verbraucherinsolvenz und der Wohlverhaltensphase neue Verbindlichkeiten begründet. In der Gesetzgebung zeigen sich aber bereits ...

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05.11.2020 · Fachbeitrag · Partnervermittlung

Wertersatz für Vertragsleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist

Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Ausführung des geschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrags schon während der Widerrufsfrist beginnt, widerruft er den Vertrag dann aber, ist für den Wertersatz grundsätzlich auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen.

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