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27.03.2021 · Fachbeitrag · Arztvergütung

Vergütungsanspruch des Zahnarztes bei mangelhafter Leistung

Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes kann entfallen, soweit die fehlerhaft erbrachte Leistung infolge einer Kündigung des Vertrags für den Patienten kein Interesse mehr hat.

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26.03.2021 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Wer in der Nähe landet, hat nur begrenzte Ansprüche

So sieht es der Generalanwalt beim EuGH, der dem Fluggast nur einen Anspruch auf Übernahme der Kosten vom tatsächlichen Flughafen zum Zielflughafen zubilligt (3.12.20, C-826/19).

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26.03.2021 · Fachbeitrag · Vergütungsansprüche

Der „durchschnittliche Fall“ nach der Inkassoregulierung

Am 1.10.21 tritt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 2020, 3320) in Kraft (siehe ausführlich FMP 21, 33). Es reguliert die Vergütungsansprüche der Rechtsanwälte und der ...

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26.03.2021 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Streit um Mängelbeseitigungskosten beim Kauf- und Werkvertrag entschieden?

Im Februar 2018 hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH seine st. Rspr. zum Anspruch auf Ersatz der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Werkvertrags geändert (BGH 22.2.18, VII ZR 46/17). Der u. a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH möchte für den Kaufvertrag an seiner gegenteiligen Ansicht festhalten. In zwei Entscheidungen haben die Senate ihre differenzierten Standpunkte ...

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25.03.2021 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Aufpreis bei Umbuchung eines annullierten Flugs

Eine Fluggesellschaft ist berechtigt, bei einer Umbuchung eines annullierten Flugs auf einen zeitlich deutlich späteren Flug einen Aufpreis zu verlangen.

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10.03.2021 · CE | Für Sie als Arbeitgeber

Regierung stoppt Abschlagszahlungen bei Coronahilfen – informiert aber nur zögerlich

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen aus Coronahilfen vorerst bundesweit gestoppt. Am Freitag veröffentlichte das Ministerium dazu diese Text-Bild-Datei und legte auf Druck von Medien eine karge ...

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Jahreswechsel

Wenn der Mahnbescheid die Verjährungsfrist wahren soll ...

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung. Dabei erlaubt § 167 ZPO, auf den Eingang des Antrags statt auf dessen Zustellung abzustellen, wenn diese „demnächst“ erfolgt. Ein Fall des OLG Naumburg zeigt, dass es rund um den Jahreswechsel zu Schwierigkeiten kommen kann, wenn der Antrag nicht elektronisch gestellt wird.

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