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06.04.2021 · Fachbeitrag · Telekommunikation

Rückgabeverpflichtung bei Vertragsende

Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Eine solche Klausel in Mobilfunkverträgen ist unwirksam.

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Was dem Mieter gebührt

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrunde liegenden Zahlungsbelege.

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Flugkosten

Transparenz ist das Gebot

Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, die Kosten für einen optionalen Check-In am Flughafen bereits bei der Buchung zu benennen und zu beziffern.

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Transportrecht

Wer eine Pauschale anbietet, muss deren Inhalt präzisieren

Die vollständige Kalkulation der Frachtrate unter Einschluss von sog. Nebenkosten, insbesondere der Kosten für die Polizeibegleitung und Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einem Straßentransport, ist allein Aufgabe des Spediteurs.

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Schuldnerverzug

Was kann der Gläubiger verlangen?

Unter welchen Voraussetzungen gerät der Schuldner in Verzug und was kann der Gläubiger dann vom Schuldner verlangen? Diese Fragen haben wir in FMP 20, 32 und FMP 20, 52 ausführlich erörtert. Dabei ging es ...

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02.04.2021 · Fachbeitrag · Insolvenz

Sanierungsberatung kann gefährlich sein

Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise können nach den von der Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung in „Altfällen“ entwickelten Grundsätzen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs privilegiert ...

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29.03.2021 · Fachbeitrag · Corona

Reisepreisminderung wegen Corona

Eine Minderung nach § 651m BGB ergibt sich schon aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb, weil ungezwungene soziale Interaktion mit anderen Reisenden Teil der Erholungsfunktion des Urlaubs ist.

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