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03.03.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Hotelstornierungskosten und Corona

Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur massive Gesundheitsgefahren, sondern auch fundamentale wirtschaftliche Folgen hervorgerufen. Zahlreiche Unternehmen leiden darunter, weil ihnen aufgrund der coronabedingten Verbote die Möglichkeit genommen wird, im Handel, in Hotels und Gaststätten oder anderen Dienstleistungsbereichen ihre Waren und Leistungen umzusetzen. Für die betroffenen Unternehmen stellt sich dann regelmäßig die Frage, wer die Risiken und die Folgen dieses Lockdowns trägt. Die Rechtsprechung wird ...

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Datenschutz

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Die betroffene Person hat nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob dieser sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, hat sie ein ...

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Da muss man genauer hinschauen

Das Vorliegen einer Anordnung der Flugsicherheit stellt nicht per se einen außergewöhnlichen Umstand i. S. d. Fluggastrechteverordnung dar. Entscheidend ist, ob der der Anordnung zugrunde liegende Umstand die ...

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten II

Aus zwei Ungleichen wird die Mitte gewählt

Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels zu schätzen, § 287 ZPO.

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten I

Luxus bleibt Luxus! Oder doch nicht?

Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Verkehrsrecht

Kasko-Versicherung muss nicht in Anspruch genommen werden

Dem Geschädigten ist es i. d. R. nicht zuzumuten, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um eine Finanzierung der Schadensbeseitigung zu vermeiden.

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Unzulässiger Mietendeckel: Der Staat haftet nicht

Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht unwirksam ist, der Mieter sich deshalb einer berechtigten Mieterhöhung ausgesetzt sieht und eine nach der (unwirksamen) Begrenzungsverordnung überhöhte Miete nicht zurückverlangen kann.

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