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04.05.2021 · Fachbeitrag · Reform des Inkassorechts

Die Ertragsfalle in der Inkassoregulierung: der einfache Fall

Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) sind drei Fallkonstellationen bei der Geschäftsgebühr zu unterscheiden, wenn eine Inkasso-dienstleistung nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG erbracht wird: Im Regelfall ist der Rahmen einer 0,5- bis 0,9-Geschäftsgebühr eröffnet. Bei einem einfachen Fall entsteht nur eine 0,5-Geschäftsgebühr. Ist der Fall besonders umfangreich oder schwierig, ist ein Rahmen einer 0,9- bis 1,3-Geschäftsgebühr ...

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03.05.2021 · Fachbeitrag · Insolvenzantrag

Gleichgelagerte Lebenssachverhalte: Nachweis mehrerer Forderungen

Um einen Insolvenzantrag stellen zu können, muss ein Insolvenzgrund vorliegen, also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Sieht sich der Schuldner, wie regelmäßig, vielen Gläubigern mit verschiedenartigen ...

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02.05.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Die Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln

Sog. Vollständigkeitsklauseln, z. B. „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“, „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen“ oder „Mündliche Nebenabreden existieren nicht“, richten sich, gleich ob sie ...

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02.05.2021 · Fachbeitrag · Reiserecht

Rückerstattung des Reisepreises bei Buchung über ein Reisebüro

Auch wenn ein Reisebüro ein Flugticket bezahlt hat, muss eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht – binnen sieben Tagen – erfolgen.

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01.05.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Betriebsuntersagung als Mietmangel

Die pandemiebedingte Betriebsuntersagung im Zeitraum vom 18.3.20 bis zum 27.4.20 hat nicht zu einem Mangel der Mietsache i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB geführt.

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01.05.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Ist die Gutscheinlösung verfassungswidrig?

Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist wegen einer Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG sowie eines Verstoßes gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG als verfassungswidrig ...

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