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04.05.2021 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Klausel zur Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist bei Vertrag auf unbestimmte Zeit

Wird ein Vertrag über eine Leistung mit einem dauerhaften und kontinuierlichen Ertrag geschlossen, liegt es auf der Hand, dass über Schadenersatzansprüche gestritten wird, wenn der Vertrag nicht bis zum regulären Vertragsende durchgeführt wird. Verträge im Kontext von Gaststätten sind hier ein Dauerbrenner. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, die – so die Einschätzung vieler Experten – zahlreiche Betriebe nicht überstehen werden. Mit einer solchen Fragestellung hatte sich ...

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Wer unentgeltlich entgegennimmt, schließt nur einen Leihvertrag

Wenn ein Vermieter duldet, dass eine Mieterin langjährig und unentgeltlich einen Schuppen nutzt, wird zwischen beiden nur ein Leihvertrag vereinbart, der weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der ...

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Modernisierungsankündigung ohne starre Frist

Eine Modernisierungsankündigung ist nicht zu beanstanden, weil sie mehr als elf Monate vor dem voraussichtlichen Ausführungsbeginn erfolgt.

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Termin nach Klagerücknahme: Trotzdem gibt es Geld

Für die Wahrnehmung eines Termins durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten nach Klagerücknahme fällt eine erstattungsfähige 1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV aus dem Kostenwert an.

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungsverzichtserklärung kann zu wenig sein

Durch einen vom Schuldner erklärten befristeten Verjährungsverzicht wird der Ablauf der Verjährung nicht beeinflusst, d. h. die Verjährungsfrist vollendet sich.

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Keine überhöhten Anforderungen an die Schätzgrundlagen

Das Gericht muss die Höhe des Schadenersatzes gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung bemessen. Dabei sind an Art und Umfang der von dem ...

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Gibt es noch eine Abschlagszahlung nach Schlussrechnungsreife?

Auch wenn die Schlussrechnungsreife eingetreten ist, kann der Auftragnehmer weiterhin eine Abschlagszahlung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 650d BGB verlangen. Das jedenfalls meint das KG (2.3.21, 21 U 1098/20, Abruf-Nr. 221864 ).

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