02.12.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Dauerbrenner: Die Kosten der Nebenintervention

| Die Klausel in einem Vergleich, das Gericht solle über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO entscheiden, ist nur als Auftrag an das Gericht zu verstehen, anhand dieses Maßstabs eine Kostenregelung zu treffen, nicht aber als Ausschluss einer Kostentragung für die Nebenintervention. |