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28.06.2021 · Fachbeitrag · Rechtsdienstleistungsmarkt

Legal Tech und Erfolgsvergütung schon vor dem Inkrafttreten wieder geändert

Nachdem der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht bekannt gemacht wurde (BGBl. I 20, 3320), widmet sich der Gesetzgeber zwei weiteren zentralen Regulierungsproblemen: Dürfen ...

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27.06.2021 · Fachbeitrag · Datenschutz

Darf das Telefax nicht mehr genutzt werden?

Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax muss die Behörde zur Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen Sicherungsvorkehrungen treffen. Welches Schutzniveau ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Ihre Fragen und unsere Antworten

Der ewige Widerrufsjoker

Soweit Belehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen über das Widerrufsrecht nach § 495 BGB nicht korrekt erteilt wurden, können Verbraucher auch noch Jahre später von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Verbraucherinsolvenz

Anders als in der Einzelzwangsvollstreckung hat der Schuldner in der Insolvenz eine Erwerbsobliegenheit

Muss der Gläubiger es in der Einzelzwangsvollstreckung hinnehmen, wenn der Schuldner sich nicht um die Mehrung seines Einkommens oder Vermögens zum Forderungsausgleich bemüht? Der Schuldner ist im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 287b InsO, teilweise auch schon ab bewilligter Verfahrenskostenstundung nach § 4c InsO, und in der Wohlverhaltensphase nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Ist er ohne Beschäftigung, muss er sich um eine solche bemühen und ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Abtretung muss beachtet werden

Wird die Forderung vom Ursprungsgläubiger an einen neuen Gläubiger abgetreten, steht dem neuen Gläubiger objektiv die abgetretene Forderung zu. In der Praxis setzt dies aber voraus, dass der Schuldner Kenntnis von ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Zahlt der Subunternehmer auch die Prozesskosten des Hauptunternehmers?

Grundsätzlich kann die Klägerin vom Beklagten auch die Kosten des Vorprozesses als Schadenersatz verlangen.

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Erbrecht

Grundbucheinsicht für den Pflichtteilsberechtigten

Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i. S. v. § 12 Abs. 1 GBO. Ein solches kann nur im Einzelfall ausnahmsweise verneint werden. Für die Annahme eines Ausnahmefalls genügt ein vom Erblasser angeordneter Pflichtteilsentzug nicht, wenn dessen Wirksamkeit eher fernliegt.

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