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01.07.2021 · Fachbeitrag · Schadenersatz I

Erhöhen Tiere den Haushaltsführungsschaden?

Die Berücksichtigung der Versorgung eines im Haushalt des Geschädigten lebenden Haustieres bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens kommt grundsätzlich in Betracht.

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Verbraucher

Im Zweifel handelt die natürliche Person als Verbraucher

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kommt eine Zurechnung entgegen ...

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01.07.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Risiko der coronabedingten Schließung eines Geschäftslokals

Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters.

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Rechtskrafterstreckung der Direktklage gegen einen Versicherer

Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter nach § 124 Abs. 1 VVG ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen worden war.

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungsbeginn bei der Bauhandwerkersicherungshypothek

Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB i. d. F. vom 23.10.08, der jetzt in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB geregelt ist, beginnt nicht vor dem Verlangen des ...

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Modernität (noch) nicht in der Justiz

Wird eine Beschwerde per E-Mail-to-Fax eingereicht, sind die Anforderungen an die Schriftform nicht gewahrt. Die Beschwerde ist unzulässig (OLG Dresden 4.12.20, 22 WF 872/20, Abruf-Nr. 222970 ).

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29.06.2021 · Fachbeitrag · Bankrecht

BGH: Änderung von AGB durch Zustimmungsfiktion unwirksam – aber was sind die Folgen?

Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei – ausdrückliche – übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Das gilt auch für Änderungen eines Vertrags. Das notwendige Einverständnis des Vertragspartners zur Änderung der AGB wurde insbesondere von Banken und Sparkassen allerdings durch eine sog. „Widerspruchslösung mit Erklärungsfiktion“ ersetzt. Dabei wird in die AGB eine Klausel aufgenommen, die bestimmt, dass Schweigen auf ein AGB-Änderungsangebot als Zustimmung zu werten ist. Dadurch wird ...

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