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01.09.2021 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Neues zu verbundenen Verträgen

Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Verträge sein.

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Erstattungsansprüche bei überzahlten Gerichtskosten

Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Anwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Anwalt, alles ...

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Unlauterer Wettbewerb

Vorsicht bei der unberechtigten Zahlungsaufforderung

Es besteht kein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG einerseits und dem Irreführungstatbestand gemäß § 5 Abs. 1 UWG andererseits, wenn ein Unternehmer einem ...

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01.09.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Rückerstattung von Fitnessstudiobeiträgen

Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat.

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Altenheimverträge

Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr unzulässig

Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr ist mit § 15 Abs. 1 S. 1 WBVG i. V. m. § 87a Abs. 1 S. 1 SGB XI unvereinbar und daher unwirksam (§ 15 Abs. 1 S. 2 WBVG, § 87a Abs. 1 S. 4 SGB XI).

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Vorteile sind auszugleichen

Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadenersatzleistung ...

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Bankrecht

Unzureichende Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung

Die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung ohne Kündigung müssen klar und verständlich sein, selbst wenn der Darlehensgeber über die grundsätzlich geschuldeten Angaben hinausgeht. Im Fall eines so eröffneten Informationsdefizits des Darlehensnehmers kommt eine „Heilung“ mit Blick auf den Verständnishorizont nicht mehr in Betracht.

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