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01.09.2021 · Fachbeitrag · Zinsen

Negativzinsen sind nicht unzulässig

Die Regelungen über Negativzinsen oder Verwahrentgelte stellen Preisnebenabreden dar, die als solche nicht kontrollfähig sind.

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Inkassoregulierung: Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister

Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) hat der Gesetzgeber die Hinweispflichten für Inkassodienstleister in § 13a RDG statt in § 11a ...

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Insolvenz

Gesetz für faire Verbraucherverträge hat Einfluss auf die Forderungseinziehung

Der Bundestag hat am 24.6.21 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen (BT-Plenarprotokoll 19/236, S. 30731 (D) bis 30732(C)). Der Bundesrat hat das nicht zustimmungspflichtige Gesetz in seiner ...

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Individualisierung des Klageanspruchs

Die Möglichkeiten, sich im Rahmen einer Kapitalanlage an einem Unternehmen in Form einer KG zu beteiligen sind vielfältig. Sie können ertragreich sein, aber auch zu einer Haftung führen, wenn im Laufe der Jahre Auszahlungen erfolgen, die in der Insolvenz der KG als Einlagenrückgewähr anzusehen sind. Bei solchen Einlagenklagen muss der Insolvenzverwalter u.a. die Unterdeckung der Masse beweisen, um eine Nachzahlung auf die Einlage nach § 171 HGB zu erreichen. Der BGH musste die Frage klären, ob dabei die ...

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

(Spezial-)Zuständigkeit beim abstrakten Schuldanerkenntnis

Eine Streitigkeit aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis begründet eine gesetzliche Zuständigkeit nach § 72a GVG, sofern der anerkannte Anspruch aus einem in der Vorschrift aufgeführten Rechtsverhältnis ...

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Vorschuss

Kostenvorschuss für Aus- und Einbaukosten

Voraussetzung eines im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs in Betracht kommenden Anspruchs des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für noch nicht angefallene Kosten des Ausbaus einer mangelhaften Kaufsache und des ...

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01.09.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Schadenersatzanspruch gegen einen Sachverständigen

Ein Sachverständiger, der in von ihm zu verantwortender Weise ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Anspruchstellerin nicht die Bestellerin des Gutachtens war, sondern der Geschädigte.

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