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04.10.2024 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Keine Ersatzansprüche bei Gefälligkeit des täglichen Lebens

Eine privat durchgeführte gemeinsame Bergtour ist für sich genommen als reine Gefälligkeit nicht geeignet, eine vertragliche Haftung nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zu begründen. Im Vordergrund steht der soziale Kontakt und nicht der Wille der Beteiligten, sich rechtlich zu binden.

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Merkantiler Minderwert ist vom Netto zu berechnen

Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Erbrecht

Erbausschlagung durch einen Betreuer

Die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer tritt nach dem seit 1.1.23 in Kraft getretenen § 1858 Abs. 3 S. 2 BGB mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts ein.

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Familienrecht

Absprachewidrige Kontonutzung kann den Versorgungsausgleich kosten

Ist eine „Plünderung“ aller gemeinschaftlicher Konten der Ehegatten durch einen Ehegatten, der im Innenverhältnis hierzu nicht berechtigt ist, während der andere Ehegatte nach einem schweren Schlaganfall arg- und wehrlos in einer Reha-Klinik liegt, festgestellt, können Ansprüche des plündernden Ehegatten auf Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein.

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Vermieter haftet (vielleicht) für die Abfallgebühren

Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren in Anspruch genommen ...

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Inflation rechtfertigt keine übermäßige Mieterhöhung

Es ist nicht zulässig, unter Hinweis auf den Anstieg des Verbraucherpreisindexes einen Zuschlag auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Mietwerte zu erheben.

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Mahnung

Zahlungsaufforderung per SMS ist grundsätzlich zulässig

Die Welt wird immer digitaler und gleichwohl werden jedes Jahr noch Millionen von Briefen für Mahnungen im Forderungsmanagement versandt. Nicht nur, dass dies eine kostenaufwendige Form der Kommunikation ist, verstehen gerade auch jüngere Schuldner nicht mehr, warum so mit Ihnen kommuniziert wird. Sie sind andere, digitale Formate gewohnt und legen so auch ihre Post ab und verwalten diese, nämlich häufig nachlässig. Hat man bisher die Rechtsprechung als Hindernis einer dynamischen Kommunikationsentwicklung ...

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