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01.07.2025 · Fachbeitrag · Bürgschaft

Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 S. 1 VOB/B hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren nach Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart wurde.

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01.07.2025 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Werkunternehmerpfandrecht steht Annahme eines Betrugs nicht entgegen

Ein Werkunternehmerpfandrecht lässt einen Vermögensschaden i. S. d. § 263 Abs. 1 StGB allenfalls entfallen, wenn es werthaltig ist. Dies setzt jedoch voraus, dass der Anspruch aus dem Werkunternehmerpfandrecht eine ...

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13.06.2025 · Fachbeitrag · Inkassokosten

BGH klärt wichtige Grundsatzfragen zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Mit einer Musterfeststellungsklage wollte die Verbraucherzentrale die Unzulässigkeit der Erhebung von Inkassokosten erreichen. Das OLG Hamburg (15.6.23, 3 MK 1/21) meinte dann, die Vergütungsmodelle von ...

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13.06.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Die Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG

Wer einen Anspruch – mit gerichtlicher Hilfe – verfolgt, muss in der Praxis immer wieder feststellen, dass die rechtsverteidigende Partei das Mittel der Verfahrensverzögerung nutzt, um sich der Durchsetzung des Anspruchs zumindest zeitweise zu entziehen. Das Prozessrecht kennt hier mit der Verzögerungsgebühr in § 38 GKG eine Sanktionsmöglichkeit. Damit musste sich aktuell das KG zu beschäftigen.

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13.06.2025 · Fachbeitrag · Strafrecht

Faktische Geschäftsführung bei der Firmenbestattung

Wer als faktischer Geschäftsführer agiert, um einem Unternehmen die letzten Vermögensreserven zu entziehen, kommt als Täter von Insolvenzstraftaten insbesondere nach § 283 Abs. 1 StGB in Betracht.

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13.06.2025 · Fachbeitrag · Datenschutz

Löschung von Daten muss überwacht werden

Der datenschutzrechtlich Verantwortliche hat gegenüber dem Auftragsverarbeiter mit Ende des Verarbeitungsvertrags eine Kontrollpflicht über die Löschung der beim Verarbeiter angefallenen personenbezogenen Daten.

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13.06.2025 · Fachbeitrag · Abtretung

Abtretung von Vergütungsansprüchen im Heilmittelbereich

Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet.

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