Die Digitalisierung schreitet stetig voran. Auf die manuelle Bearbeitung folgt die Automatisierung, die dann auch komplexe Vorgänge erfasst – wie beim Legal Tech – und letztlich in Prozessen künstlicher Intelligenz enden soll. Das wirft die spannende Frage auf, wie in diesem Kontext § 199 BGB zu verstehen ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt danach, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den ...
Wird ein Anspruch erstmals klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BGB). Die Ansprüche sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der ...
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern über Mängel, verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben.
Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. So hat es jetzt das OLG Oldenburg entschieden. Es hat dabei zugleich ein Risiko ...
Wird ein Mietvertrag beendet, fangen die Streitereien meist erst richtig an. Schäden an der Wohnung oder das Ausführen von Schönheitsreparaturen bieten reichhaltiges Konfliktpotenzial. Ersatzansprüche müssen von ...
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Leasing nimmt einen immer größeren Raum im Wirtschaftsleben ein.
Dabei schließen schon lange nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch zunehmend Verbraucher solche Verträge. Das erhöht die Zahl der Auseinandersetzungen um die Berechtigung von Forderungen aus notleidenden Verträgen. Eine Leserin berichtet, dass immer mehr Schuldner die Einrede der Verjährung gegen Ansprüche aus Leasingverträgen erheben. Der folgende Beitrag stellt daher die Grundsätze zur Bestimmung der richtigen Verjährungsfrist im ...