Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist (BGH 24.1.12,
II ZR 119/10, Abruf-Nr. 121085 ).
Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung fallen nicht unter
§ 103 InsO und können deshalb auch nach Insolvenzeröffnung vom Versicherer unmittelbar gegen den Versicherungsnehmer im Klageweg durchgesetzt ...
Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht (BGH 19.1.12, IX ZR 4/11, Abruf-Nr.
Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu
erstatten (BGH 8.3.12, IX ZB 174/10, Abruf-Nr. 121063 ).
Will der Gläubiger oder der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer in die Haftung nach § 64 GmbHG nehmen, weil er als geschäftsführender Gesellschafter Tantiemen erhalten hat und damit das Stammkapital nicht ...
Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, kommt eine ...
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Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (BGH 10.11.11, IX ZR 142/10).