09.02.2012 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 21.10.11 (BGBl. I, 2082) nicht nur das Berufungs-, sondern auch das
Beschwerderecht geändert. § 7 InsO, der bisher vorsah, dass im Anwendungsbereich der InsO gegen Entscheidungen über die sofortige Beschwerde stets die Rechtsbeschwerde stattfindet, wurde ersatzlos gestrichen.
Damit findet nun über § 4 InsO unmittelbar § 574 ZPO Anwendung. Die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen ist also nur noch statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in ...
11.01.2012 · Fachbeitrag ·
Baugeld
Die Baugeldverwendungspflicht obliegt nicht allein dem Bauherrn, sondern auch einem Generalunternehmer sowie sonstigen Baubeteiligten, die als „Zwischenperson“ die Verfügungsgewalt über Baugeld zur Finanzierung ...
03.11.2011 · Fachbeitrag ·
Internationales Insolvenzrecht
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.00 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten ...
06.09.2011 · Fachbeitrag ·
Gläubigerbenachteiligung
Die Veräußerung eines Grundstücks zu einer wertgleichen Gegenleistung unterliegt der Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG, wenn sie in dem Vorsatz vorgenommen wird, die Gläubiger zu benachteiligen. Dieser Vorsatz ist nachgewiesen, wenn der Schuldner das Grundstück in der erklärten Absicht veräußert, die Immobiliarvollstreckung zu erschweren, und die Inaussichtstellung dieser Erschwernis dazu dient, die anfechtende Gläubigerin zu einem vergleichsweisen Forderungsverzicht zu bewegen (OLG Saarbrücken 10.5.11, 4 ...
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