11.01.2012 · Fachbeitrag ·
Baugeld
Die Baugeldverwendungspflicht obliegt nicht allein dem Bauherrn, sondern auch einem Generalunternehmer sowie sonstigen Baubeteiligten, die als „Zwischenperson“ die Verfügungsgewalt über Baugeld zur Finanzierung der Bauleistungen erlangt haben (OLG Brandenburg 16.11.11, 4 U 202/10, Abruf-Nr. 114202 ).
03.11.2011 · Fachbeitrag ·
Internationales Insolvenzrecht
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.00 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten ...
06.09.2011 · Fachbeitrag ·
Gläubigerbenachteiligung
Die Veräußerung eines Grundstücks zu einer wertgleichen Gegenleistung unterliegt der Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG, wenn sie in dem Vorsatz vorgenommen wird, die Gläubiger zu benachteiligen. Dieser Vorsatz ist nachgewiesen, wenn der Schuldner das Grundstück in der erklärten Absicht veräußert, die Immobiliarvollstreckung zu erschweren, und die Inaussichtstellung dieser Erschwernis dazu dient, die anfechtende Gläubigerin zu einem vergleichsweisen Forderungsverzicht zu bewegen (OLG Saarbrücken 10.5.11, 4 ...
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