11.04.2014 · Nachricht · Insolvenz
Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters (BGH 19.12.13, IX ZB 9/12, Abruf-Nr. 140452 ).
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10.04.2014 · Fachbeitrag ·
Insolvenz
Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 S.
10.04.2014 · Fachbeitrag ·
Anfechtung
Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer ...
20.02.2014 · Nachricht · Insolvenz
Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Das hat der BGH nun entschieden (10.10.13, IX ZB 229/11, Abruf-Nr. 140109 ).
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07.02.2014 · Fachbeitrag ·
Gläubigerverzeichnis
Der wegen einer Straftat verurteilte Schuldner muss in seinem Gläubigerverzeichnis die möglichen Forderungen seiner Opfer auch angeben, wenn diese ihre Forderungen noch nicht konkret beansprucht haben.
07.02.2014 · Fachbeitrag ·
Haftung
Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (BGH 26.9.13, IX ZR 3/13, Abruf-Nr. 140010 ).
07.02.2014 · Fachbeitrag ·
Treuhänder
1. Verletzt ein Treuhänder im Sinne von § 292 InsO eine Pflicht gegenüber dem Schuldner, kommt als Anspruchsgrundlage nicht § 60 InsO infrage, sondern nur § 280 Abs. 1 BGB. 2. Einem Treuhänder obliegt es grundsätzlich nicht, zulasten des Schuldners einen Antrag auf Herabsetzung des pfändungsfreien Betrages
gemäß § 850c Abs. 4 ZPO i.V.m. § 36 Abs. 4 InsO zu stellen. (AG Köln 21.3.13, 137 C 566/12, Abruf-Nr. 140330 )