Forderungsmanagement professionell

05.11.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Negative Feststellungsklage bei überzogener Zinsforderung

Nach st. Rspr. des BGH ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefahr ist im Fall einer negativen Feststellungsklage jedenfalls zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt.

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02.11.2021 · Fachbeitrag · Verbraucherdarlehen

Und wieder lockt der Widerrufsjoker

Nach § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss, ...

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01.11.2021 · Fachbeitrag · Deliktsrecht

Wer haftet beim Unfall auf dem Bahnhof?

Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag geschlossen hat. Für deliktische ...

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31.10.2021 · Fachbeitrag · Abtretungsverbot

Gerichte greifen dem Gesetzgeber vor

AGB-Klauseln einer Fluggesellschaft, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an einen Inkassodienstleister (Legal Tech Portal) erschweren, sind wettbewerbswidrig.

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31.10.2021 · Fachbeitrag · Verrechnung

Tilgungsbestimmung bei Leistung durch Dritte

Zahlt der Mieter die Miete nicht selbst, sondern durch Hilfspersonen oder Dritte, tritt Erfüllung nur ein, wenn die Zahlung unter Abgabe einer für den Vermieter nachvollziehbaren Tilgungsbestimmung erfolgt.

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30.10.2021 · Fachbeitrag · Einmeldung

Die Schufa darf nicht länger speichern als andere

Ein Interesse an der Verarbeitung an aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal entnommenen Daten ist nur „berechtigt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, wenn es im Einklang mit der Rechtsordnung steht und ...

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wer klagt, muss seine Anschrift angeben

Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine Anschrift angeben. Etwas anderes gilt, wenn dies dem Rechtsuchenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist oder er obdachlos geworden ist. Nennt er hingegen bewusst keine Wohnanschrift, liegt kein zulässiges prozessuales Begehren vor.

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